Änderung der Verordnung über das Überschwemmungsgebiet Isen

  • Amtliche Bekanntmachung
  • Aus dem Rathaus

Das Landratsamt Mühldorf plant die Änderung der Verordnung über das Überschwemmungsgebiet Isen. Es geht insbesondere um hochwassergerechte Nachrüstung von Heizölverbrauchsanlagen.

Geplante Änderung der Verordnung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn über das Überschwemmungsgebiet an der Isen auf dem Gebiet der Gemeinden Schwindegg, Buchbach, Obertaufkirchen, Rattenkirchen, Ampfing, Heldenstein, Zangberg, Mettenheim, Mühldorf a. Inn, Niederbergkirchen und Erharting von Flusskilometer 9,400 bis 44,200

Das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 08.02.2021 und 05.08.2021 mitgeteilt, dass die Rechtslage zu Heizölverbraucheranlagen und zu Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen insgesamt in vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten aufgrund von Hochwasserereignissen überprüft wurde. Ergebnis dieser Überprüfung war, dass die in Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten genannten Übergangsfristen gegen die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und damit höherrangiges Recht verstoßen. Dadurch besteht die Verpflichtung für Betreiber derartiger Anlagen, diese unverzüglich hochwassersicher nachzurüsten. Die Kreisverwaltungsbehörden als zuständige Behörden wurden aufgefordert, bereits erlassene Verordnungen zu vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten entsprechend zu ändern.

Hiervon betroffen ist auch die Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Isen im Bereich des Landkreises Mühldorf a. Inn. Die gesamte Verordnung wurde überprüft und wird – soweit notwendig – der im August 2021 vom Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz neu veröffentlichten Musterverordnung angepasst.

Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die erforderliche Auslegung des Änderungsentwurfes gemäß Art. 73 Abs. 3 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt (Art. 3 Abs. 1 PlanSiG).

Es werden folgende Unterlagen veröffentlicht:

  • Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 08.02.2021
  • Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 05.08.2021
  • Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Isen vom 27.05.2019
  • Entwurf zur Änderung dieser Verordnung

Diese können in der Zeit vom 10.01.2022 bis einschließlich 09.02.2022 eingesehen werden auf der Internetseite der Gemeinde Schwindegg unter www.schwindegg.de sowie auf der Internetseite des Landratsamtes Mühldorf a. Inn unter https://www.lra-mue.de/buergerservice/themenfelder/wasserrecht/berschwemmungsgebiete.html

Soweit kein Zugang zum Internet besteht, können die veröffentlichten Unterlagen beim Landratsamt Mühldorf a. Inn, Fb. 42/Wasserrecht, Töginger Str. 18, 84453 Mühldorf a. Inn, oder unter Tel. 08631/699326 angefordert werden. Diese werden dann per Post übersandt.

Jede Person, deren Belange durch die Änderung der Verordnung berührt werden, kann Einwendungen hiergegen erheben. Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) sind bei der Gemeinde Schwindegg, Mühldorfer Straße 54, 84419 Schwindegg oder dem Landratsamt Mühldorf a. Inn, Töginger Straße 18, 84453 Mühldorf a. Inn bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis 23.02.2022 schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung, bedingt durch die Änderung der Verordnung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Das Landratsamt Mühldorf a. Inn wird alle eingehenden Einwendungsschreiben (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zur Stellungnahme zuleiten. Soweit hiermit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist ausdrücklich zu erklären.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Mühldorf a. Inn die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Wasserwirtschaftsamt und den weiteren Behörden, den Betroffenen, sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern (Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt.

Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Bei Ausbleiben einer/eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne sie/ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Durch Einsichtnahme in die Unterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Landratsamt Mühldorf a. Inn entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Die oben genannten Unterlagen sind direkt unter https://www.schwindegg.de/buergerservice/service-fuer-sie/bekanntmachungen zu finden.

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